Bußgeld & Punkte - Bußgeldkatalog: Vorsicht beim Parken ohne Parkschein oder Falschparken!

Halten und Parken

 
 
 
 

Wer an unerlaubten Stellen parkt oder kein Parkschein an gebührenpflichtigen Parkplätzen löst, riskiert unter Umstanden jede Menge Ärger und Kosten. Dieser Artikel gibt dem ultimativen Überblick zum Thema Bußgeldkatalog Halten & Parken mit allen Verboten, Bußgeldern und anderen rechtlichen und finanziellen Konsequenzen.

Bußgeld und Punkte in Flensburg bei Verhaltensfehlern beim Halten und Parken gemäß Bußgeldkatalog.

 
 

 
 
 
 

 
 

Bußgeldkatalog Falschparken

 
 

Jetzt wissen Sie, wo sie überall nicht parken und halten dürfen. Die folgende Übersicht zeigt Ihnen, welche Verwarngelder für die verschiedenen Verstöße gegen das Halte- und Parkverbot drohen. In extremen Fällen, etwa bei Behinderung von Rettungsfahrzeugen, können auch Bußgelder zwischen 60 und 70 Euro sowie 1 Punkt in Flensburg verhängt werden.

 
 

Bußgelder - Falsches Halten

 
 
Verstoß
Bußgeld
Punkte
Fahrverbot
Halten • an engen / unübersichtlichen Stellen • in scharfen Kurven • auf Beschleunigungs- oder Verzögerungsstreifen • im Bereich von Fußgängerüberwegen (und 5 Meter davor) • an Taxiständen • im Ampelbereich (und bis zu zehn Meter davor) • an Stellen, durch Markierungen, Lichtzeichen und Verkehrsschilder untersagt sind
Bußgeld 10 €
Punkte -
Fahrverbot nein
...mit Behinderung
Bußgeld 15 €
Punkte -
Fahrverbot nein
Halten vor oder in Feuerwehrzufahrten
Bußgeld 10 €
Punkte -
Fahrverbot nein
Halten in zweiter Reihe
Bußgeld 15 €
Punkte -
Fahrverbot nein
...mit Behinderung
Bußgeld 15 €
Punkte -
Fahrverbot nein
Nicht platzsparend gehalten
Bußgeld 10 €
Punkte -
Fahrverbot nein
In einer Nothalte- oder Pannenbucht unberechtigt halten
Bußgeld 20 €
Punkte -
Fahrverbot nein
Halten im Fahrraum von Schienenfahrzeugen
Bußgeld 20 €
Punkte -
Fahrverbot nein
...mit Behinderung
Bußgeld 30 €
Punkte -
Fahrverbot nein
 
 

Bußgelder - Falsches Parken

 
 
Verstoß
Bußgeld
Punkte
Fahrverbot
Parken • an engen / unübersichtlichen Straßenstellen • in scharfen Kurven, • auf Fußgängerüberwegen (und bis fünf Meter davor) • im Ampelbereich (und bis 10 m davor) • im Halteverbot, im eingeschränkten Halteverbot
Bußgeld 15 €
Punkte -
Fahrverbot nein
...mit Behinderung
Bußgeld 25 €
Punkte -
Fahrverbot nein
...länger als eine Stunde
Bußgeld 25 €
Punkte -
Fahrverbot nein
...zusätzlich mit Behinderung
Bußgeld 35 €
Punkte -
Fahrverbot nein
Parken auf Geh- oder Radwegen
Bußgeld 20 €
Punkte -
Fahrverbot nein
...mit Behinderung
Bußgeld 30 €
Punkte -
Fahrverbot nein
...länger als eine Stunde
Bußgeld 30 €
Punkte -
Fahrverbot nein
...zusätzlich mit Behinderung
Bußgeld 35 €
Punkte -
Fahrverbot nein
Parken an Engstellen und dadurch Behinderung von Rettungsfahrzeugen
Bußgeld 60 €
Punkte 1
Fahrverbot nein
Parken vor oder in Feuerwehrzufahrten
Bußgeld 35 €
Punkte -
Fahrverbot nein
...mit Behinderung von Einsatzfahrzeugen
Bußgeld 65 €
Punkte 1
Fahrverbot nein
Parken in zweiter Reihe
Bußgeld 20 €
Punkte -
Fahrverbot nein
...mit Behinderung
Bußgeld 25 €
Punkte -
Fahrverbot nein
...länger als 15 Minuten
Bußgeld 30 €
Punkte -
Fahrverbot nein
...zusätzlich mit Behinderung
Bußgeld 35 €
Punkte -
Fahrverbot nein
Parken auf Sperrflächen
Bußgeld 25 €
Punkte -
Fahrverbot nein
Unzulässiges Parken in verkehrsberuhigten Zonen
Bußgeld 10 €
Punkte -
Fahrverbot nein
...mit Behinderung
Bußgeld 15 €
Punkte -
Fahrverbot nein
...länger als 3 Stunden
Bußgeld 20 €
Punkte -
Fahrverbot nein
...zusätzlich mit Behinderung
Bußgeld 30 €
Punkte -
Fahrverbot nein
Parken • im 5-Meter-Bereich von Kreuzungen und Einmündungen, • vor Grundstücksein- und -ausfahrten, • an Haltestellen und Taxiständen • vor und hinter Andreaskreuzen (Bahnübergängen) • über Schachtdeckeln und soweit es durch Verkehrszeichen verboten ist
Bußgeld 10 €
Punkte -
Fahrverbot nein
...mit Behinderung
Bußgeld 15 €
Punkte -
Fahrverbot nein
...länger als 3 Stunden
Bußgeld 15 €
Punkte -
Fahrverbot nein
...länger als 3 Stunden
Bußgeld 20 €
Punkte -
Fahrverbot nein
...zusätzlich mit Behinderung
Bußgeld 30 €
Punkte -
Fahrverbot nein
Parken an einer abgelaufenen Parkuhr, ohne vorgeschriebene Parkscheibe, ohne Parkschein oder unter Überschreiten der erlaubten Höchstparkdauer ...bis zu 30 Minuten
Bußgeld 10 €
Punkte -
Fahrverbot nein
...bis zu 1 Stunde
Bußgeld 15 €
Punkte -
Fahrverbot nein
...bis zu 2 Stunden
Bußgeld 20 €
Punkte -
Fahrverbot nein
...bis zu 3 Stunden
Bußgeld 30 €
Punkte -
Fahrverbot nein
...über 3 Stunden
Bußgeld 30 €
Punkte -
Fahrverbot nein
Parken auf Schwerbehinderten-Parkplatz
Bußgeld 35 €
Punkte -
Fahrverbot nein
Nicht platzsparend geparkt
Bußgeld 10 €
Punkte -
Fahrverbot nein
Parklücke einem Berechtigten weggenommen
Bußgeld 10 €
Punkte -
Fahrverbot nein
Parken in Fußgängerbereichen oder anderen Verbotszonen (Pkw)
Bußgeld 30 €
Punkte -
Fahrverbot nein
...mit Behinderung
Bußgeld 35 €
Punkte -
Fahrverbot nein
...länger als 3 Stunden
Bußgeld 35 €
Punkte -
Fahrverbot nein
Parken oder Abstellen eines Fahrzeuges mit Versperren d. Abfahrtsweges eines anderen Fahrzeuges
Bußgeld 20 €
Punkte -
Fahrverbot nein
In einer Nothalte- oder Pannenbucht unberechtigt parken
Bußgeld 25 €
Punkte -
Fahrverbot nein
Parken im geschützten Bereich während nicht zugelassener Zeiten mit einem Kraftfahrzeug über 7,5 Tonnen zGG oder einem Anhänger mit 2 Tonnen zGG
Bußgeld 30 €
Punkte -
Fahrverbot nein
Anhänger ohne Zugfahrzeug länger als 2 Wochen geparkt
Bußgeld 20 €
Punkte -
Fahrverbot nein
Parken im Fahrraum von Schienenfahrzeugen
Bußgeld 25 €
Punkte -
Fahrverbot nein
...mit Behinderung
Bußgeld 35 €
Punkte -
Fahrverbot nein
Parken auf Autobahnen oder Kraftfahrtstraßen
Bußgeld 70 €
Punkte 1 Punkt
Fahrverbot nein
 
 

Parkverbotsschilder

 
 

Hier dürfen Sie überall nicht parken: Prägen Sie sich diese Liste ein, und Sie bekommen nie einen Strafzettel wegen Falschparkens.

Wenn Sie diese Verkehrsschilder und -zeichen sehen, dürfen Sie hier nicht parken:

 
 
Schild Taxistand

“Taxenstand“ bedeutet Halteverbot

 
Verkehrsschilder Halteverbot nach StVO

“Halteverbot“ erklärt sich von selbst. Der Pfeil nach links zeigt den Beginn des Halteverbots, der Pfeil nach rechts das Ende.

 
Verkehrszeichen eingeschränktes Halteverbot nach StVO

“Eingeschränktes Halteverbot“ oder umgangssprachlich auch „Parkverbot“ genannt – Sie können hier kurz halten, müssen aber nach spätestens 3 Minuten wieder weg sein.

 
Verkehrszeichen Halteverbotszone

“Halteverbotszone“ – Hier gilt eingeschränktes Halteverbot für einen kompletten Straßenzug.

 
 
Schild Anwohnerparken
„Anwohnerparken“ – hier dürfen nur Anwohner mit entsprechendem Anwohnerparkausweis parken. Wer es trotzdem macht, riskiert abgeschleppt zu werden.
 
Verkehrszeichen Behindertenparkplatz
„Behindertenparkplatz“ – hier dürfen Sie nur mit Behindertenausweis parken.
 
Verkehrsschild Feuerwehrzufahrt
„Feuerwehrzufahrt“ – bedeutet absolutes Halteverbot.
 
Verkehrsschild Feuerwehrzufahrt

Die „Zickzacklinie“ auf der Straße markiert Halt- und Parkverbote.

 
 
 
Ebenfalls nicht parken dürfen Sie:
  • auf dem Supermarktparkplatz, wenn Sie kein Kunde sind
  • auf Fußgängerüberwegen sowie fünf Meter davor
  • auf Bahnübergängen sowie fünf Meter davor und dahinter
  • im Fahrraum von Schienenfahrzeugen
  • im Ampelbereich (10 Meter Umkreis)
  • auf Gehwegen
  • auf Radwegen
  • in (scharfen) Kurven
  • an engen Straßenstellen (zwischen dem parkenden Fahrzeug und dem äußeren Rand der Fahrbahn müssen mindestens 3 m Platz sein)
  • In zweiter Reihe
  • In Wohngebieten, Sondergebieten (Erholung), Kurgebieten und Klinikgebieten mit Fahrzeugen über 7,5 t zGG werktags zwischen 22 Uhr und 6 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen
 
 

Halterhaftung bei Parkverstößen

 
 

Der Gesetzgeber hat die sogenannte Halterhaftung für Verstöße im ruhenden Verkehr eingeführt. Das heißt: Wenn der Fahrer nicht festgestellt werden kann, haftet letztlich der Halter des Fahrzeugs. Dem Halter werden alle Kosten des Bußgeldverfahrens aufgelegt.

Ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Kostenbescheid hat nur dann Erfolgsaussichten, wenn der Beschuldigte beweisen kann, dass der Fahrer von der Verwaltungsbehörde ohne großen Aufwand innerhalb der dreimonatigen Verjährungsfrist hätte ermittelt werden können.

 
 
 

Widerspruch gegen Strafzettel einlegen

 
 

Wenn Sie das Knöllchen zahlen, bekennen Sie sich schuldig und erklären sich mit der Strafe einverstanden. Ein Widerspruch ist dann nicht mehr möglich.

Bei Verstoß gegen das Halte- und Parkverbot erhalten Sie meistens vom Ordnungsamt einen Strafzettel, der direkt an der Windschutzscheibe klemmt. Andernfalls kommt der Kostenbescheid per Post. Handelt es sich um ein Verwarngeld ist ein Widerspruch im eigentlichen Sinne nicht möglich, das geht nur bei einem Bußgeldbescheid. Sind Sie nicht mit dem Verwarngeld einverstanden, senden Sie ein formloses Schreiben mit Begründung an die Behörde, die das Knöllchen ausgestellt hat.

Die Behörde prüft anschließend den Sachverhalt nochmals. Sind Sie im Recht, verfällt der Strafzettel. Ist die Behörde anderer Meinung wird der Vorgang an die Bußgeldstelle übergeben. Sie erhalten dann einen Bußgeldbescheid, gegen den Sie Widerspruch einlegen können.

 
 
 

Fazit:

Im Vergleich zum hohen Aufwand und dem Kostenrisiko lohnt es sich bei den geringen Verwarngeldern eher nicht gegen den Strafzettel Einspruch einzulegen. Ansonsten ist ein Widerspruch auch nur sinnvoll, wenn Sie tatsächlich unschuldig sind und dies beweisen können. Dies bedeutet jedoch oftmals, dass Sie bereits vorher hätten dokumentieren müssen, dass bspw. die Parkuhren defekt waren.

 
 

Glück gehabt – nach 3 Monaten ist der Strafzettel verjährt

 
 

Nach drei Monaten erlischt der Anspruch der Verwaltungsbehörde ein Bußgeld oder ein Verwarngeld zu verlangen. Ärgerlich: Bezahlen Sie allerdings die Geldstrafe eines Bescheids, der Ihnen erst nach der dreimonatigen Frist zugestellt wurde, können Sie das Geld nicht zurückverlangen.

Die Verjährungsfrist beträgt exakt 3 Monate nach Beendigung der Ordnungswidrigkeit (§ 26 Abs. 3 des Straßenverkehrsgesetzes StVG). Haben Sie am 12. März falsch geparkt, so verjährt diese am 11. Juni.

In der Regel erhalten Sie vor dem eigentlichen Bußgeldbescheid den Anhörungsbogen. Die Verjährungsfrist beginnt dann jedoch neu und zwar ab Tag der Zustellung des Anhörungsbogens. Erhalten Sie dann binnen drei Monaten keinen Bußgeldbescheid, ist der Vorgang verjährt.

Die maximale Verjährungsfrist beträgt 6 Monate: Der Anhörungsbogen muss innerhalb der ersten drei Monate eingehen und der Bußgeldbescheid innerhalb der zweiten drei Monate.
Übrigens: da der wahre Täter nicht immer auch gleichzeitig der Halter des Fahrzeugs ist, läuft für ihn die Verjährung weiter. Er bekommt ja in diesem Fall keinen Bußgeldbescheid zugestellt.
Auch wenn Sie drei Monate im Urlaub waren, haben Sie Chancen eine Verjährung geltend zu machen.

 
 

Ab wann wird abgeschleppt?

 
 

Richtig teuer wird es erst dann, wenn Ihr Fahrzeug abgeschleppt werden wird. Das ist der Fall wenn

  • eine Behinderung oder eine Gefährdung des Straßenverkehrs vorliegt
  • wenn Sie unberechtigt auf einem Privatgrundstück parken
  • wenn Sie als Nichtkunde auf einem Supermarkt-/Gewerbeparkplatz parken.
  • Wenn zwischenzeitlich eine Baustelle mit Parkverbotsschildern errichtet wurde (Vorlaufzeit 72 Stunden)
 
 

Wichtig:

In öffentlichen Räumen darf der Abschleppdienst nur im Beisein der Polizei gerufen werden bzw. diese veranlasst das.

Ferner muss eine gewisse Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Reicht es z.B., das Auto nur umzusetzen? Oder befindet sich das Fahrzeug etwa in einer Bushaltebucht zu einer Zeit, wo keine Busse mehr verkehren? Die Frage der Notwendigkeit ist stets zu prüfen. Doch Vorsicht, die Rechtsprechung fällt zu diesem Thema sehr unterschiedlich aus: das OVG Münster sieht die Verhältnismäßigkeit regelmäßig gegeben, auch wenn keine Behinderung vorliegt oder der Fahrer in unmittelbarer Nähe erreichbar gewesen wäre.

Der Abschleppvorgang kann auch abgebrochen werden, wenn der Fahrer/Halter noch rechtzeitig zum Auto zurückkehrt. Allerdings muss er dann dennoch die Anfahrt des Abschleppdienstes bezahlen (ca. 100 Euro).

Für Schäden am Fahrzeug haftet der Abschleppdienst (bei privater Beauftragung) oder die Polizei.

 
 

Abschleppkosten können je nach Stadt/Gemeinde stark variieren. Hier erhalten Sie eine Übersicht der Kosten in den größten Städten Deutschlands. Hinzu kommen dann natürlich noch das Verwarngeld bzw. Bußgeld sowie in manchen Fällen eine Pkw-Verwahrungsgebühr von bis zu 65 Euro und Zuschläge für Sonn- und Feiertage.

 
 
Übersicht Abschleppkosten in den einzelnen Städten
 
 

Hamburg

ab 260 Euro

Frankfurt am Main

ab 257 €

Wiesbaden

ab 210 €

Leipzig

ab 198 €

Bremen

ab 195 €

Mainz

ab 189 €

Berlin

ab 188 €

München

ab 187 €

Magdeburg

ab 178 €

Nürnberg

ab 178 €

Köln

ab 155 €

Hannover

ab 150 €

Halle / Saale

ab 149 €

Chemnitz

ab 147 €

Dresden

140 €

Düsseldorf

ab 139 €

Aachen

ab 134 €

Koblenz

ab 78 €

 
 
 
 
Falschparken im Ausland
 
 

Auch im Ausland wird Falschparken mitunter empfindlich bestraft. Zudem hat der Bundestag im Jahre 2010 ein Gesetz rausgebracht, wonach Bußgeldbescheide, welche im Ausland verhängt wurden, auch in Deutschland vollstreckt werden können, wenn es dabei um mehr als 70 € Strafe geht. Die Bußgelder für falsches Parken liegen in den meisten EU-Ländern unter der Grenze. Die Kosten für ein Knöllchen wegen falschen Parkens können Sie aus folgender Tabelle entnehmen:

 
 

Land

Kosten

Italien

ab 40 €

Frankreich

ab 15 €

Kroatien

ab 40 €

Schweden

ab 20 €

Dänemark

ab 70 €

Niederlande

ab 70 €

Schweiz

ab 35 €

Spanien

bis 200 €

Portugal

ab 30 €

Österreich

ab 20 €

Tschechien

ab 60 €

 
 
Falschparken in der Probezeit
 
 

Beim einfachen Falschparken (Parkzeit überschritten, etc.) handelt es sich um eine kleinere Ordnungswidrigkeit, die mit dem Bezahlen des Verwarngelds erledigt ist.

Bei Verstößen gegen das Park- und Halteverbot, die mit einem Bußgeld ab 60 Euro und damit einem Punkt in Flensburg geahndet werden, handelt es sich um sogenannte B-Verstöße. Begeht der Fahranfänger zwei solcher B-Verstöße muss er damit rechnen, dass die Probezeit um 2 Jahre verlängert wird und er ein Aufbauseminar besuchen muss.

 
 
Achtung Knöllchensammler: empfindliche Strafen für Wiederholungstäter
 
 

Notorische Falschparker riskieren ihren Führerschein. Brenzlig wird es ca. ab einem Knöllchen pro Woche. Dann ist es durchaus möglich, dass die Fahreignung angezweifelt wird. Das ganze nennt sich beharrliche Missachtung der Verkehrsordnung im ruhenden Verkehr.

Die Folge ist der Entzug der Fahrerlaubnis und die Anordnung einer MPU. Ist diese erfolgreich absolviert kann der notorische Falschparker seine Fahrerlaubnis wiederlangen.

In Berlin wurde ein Falschparker, der über 120 Knöllchen gesammelt hatte, verurteilt.

 
 
Zusammenfassung
 
 
Falschparken ist eine Ordnungswidrigkeit, die mit vergleichsweise geringen Geldstrafen bewährt ist. Behindert man jedoch dadurch Einsatz und Rettungsfahrzeuge kann es erheblich teurer werden. Ein Bußgeld zwischen 60 und 70 Euro sowie ein Punkt in Flensburg sind die Folge. Ebenfalls droht die Abschleppung, wenn Gefahr oder Behinderung für den Verkehr besteht oder man unberechtigt auf Privatgrundstücken parkt. Die Kosten dafür belaufen sich zwischen 200 und 300 Euro.

Übrigens: Dauerhaftes Parken ohne Parkschein kann ernste Konsequenzen haben. Gerichte haben das als beharrliche Zuwiderhandlung gegen die Rechtsvorschriften gewertet und den Betroffenen wurde die Fahrerlaubnis entzogen und eine MPU wurde angeordnet.

Wer glaubt, dass er sein Fahrzeug jetzt stehen lassen kann, weil er ja bereits ein Knöllchen bekommen hat, liegt ebenfalls falsch. Auf dem Strafzettel sind Datum und Uhrzeit vermerkt. Wird das Fahrzeug mehrmals am Tag kontrolliert, wird das Bußgeld erhöht.
Wegen des zu hohen Aufwands und des hohen Kostenrisikos lohnt sich in der Regel kein Einspruch gegen einen Strafzettel oder einen Bußgeldbescheid. Aussichten auf Erfolg haben Sie ohnehin nur, wenn Sie nachweisen können, nicht widerrechtlich gehandelt zu haben, zum Beispiel durch Beweisfotos von der defekten Parkuhr.
 
 

 
 
 
 

 
 
 
 
 
 
 
Fulda Promotion 2016