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Fahren ohne Fahrerlaubnis

 
 
 
 

Wer ohne gültigen Führerschein ein Fahrzeug führt, begeht eine Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 75 Nr. 4 i.V.m. § 4 Abs. 2 Satz 2 Fahrerlaubnis Verordnung (FeV). Wer jedoch ohne Fahrerlaubnis ein Kraftfahrzeug auf öffentlichen Straßen führt, begeht nach § 21 Straßenverkehrsgesetz (StVG) sogar eine Straftat.
Hier finden Sie die Erklärungen im Einzelnen.

 
 

Das Strafmaß

Die Verkehrsordnungswidrigkeit ist eine meist mit Verwarnungs- oder mit Bußgeld bewehrte Sanktionsnorm für Verstöße gegen das Straßenverkehrsrecht.

Verwarnt wird der Fahrzeugführer in diesem Fall also für das Nichtmitführen der Führerschein-Urkunde. Bundesweit ist hierfür ein Verwarnungsgeld in Höhe von 10 Euro fällig. Wer jedoch ohne Fahrerlaubnis ein Kraftfahrzeug auf öffentlichen Straßen führt, begeht nach § 21 Straßenverkehrsgesetz (StVG) eine Straftat.


 

Als Straftat bezeichnet das deutsche Strafrecht ein Verhalten, das durch ein Strafgesetz mit Strafe bedroht ist. Solche Strafen sind üblicherweise die Freiheitstrafe oder die Geldstrafe. Zusätzlich kann vom Gericht z.B. bei Verkehrsvergehen der Entzug der Fahrerlaubnis angeordnet werden.


Führerschein und Fahrerlaubnis – was ist was?

Für den fehlenden Führerschein gibt es nur ein Verwarnungsgeld und bei fehlender Fahrerlaubnis droht sogar eine Freiheitsstrafe. Tja, Führerschein und Fahrerlaubnis sind eben nicht das Gleiche. Da gibt es ganz wichtige Unterschiede, die allein die genannten Sanktionen schon deutlich machen.


Der Führerschein:

Der Führerschein ist eine Urkunde, ein Dokument, das bei jeder Fahrt mit sich zu führen ist, und das dem Inhaber bescheinigt, dass er im Besitz einer Fahrerlaubnis ist.


Die Fahrerlaubnis:

Die Fahrerlaubnis hingegen ist die Zulassung im Straßenverkehr, der eine Eignungsprüfung vorausgeht, auch Fahrprüfung genannt. Ablauf und Richtlinien dieser Fahrprüfung in Deutschland sind im Straßenverkehrsgesetz (StVG) und der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) geregelt.

Die Fahrerlaubnis ist übrigens an einen bestimmten Fahrzeugtyp (Fahrzeugklasse) gebunden: Motorrad, Pkw, Lkw, Bus, etc. (Klasse A, B, C, D, etc.). Wer also einen Lkw ohne Lkw-Fahrerlaubnis auf öffentlichen Straßen fährt, macht sich ebenfalls strafbar. Der Straftatbestand des Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Deutschland ist auch dann gegeben, wenn der Fahrzeugführer ein fahrerlaubnispflichtiges Fahrzeug führt, aber seine ausländische Fahrerlaubnis nicht rechtzeitig umgeschrieben wurde, ihm die Fahrerlaubnis rechtskräftig entzogen oder ein zeitlich befristetes Fahrverbot verhängt wurde.


Achtung!

Übrigens, wer als Fahrzeughalter wissentlich jemanden ohne Fahrerlaubnis fahren lässt, macht sich ebenfalls nach § 21 StVG strafbar.


Gut zu wissen: Fahren auf Privatgrundstücken

Auf Privatgrundstücken ist keine Fahrerlaubnis erforderlich. Das Grundstück darf für den öffentlichen Verkehr allerdings nicht zugänglich sein. Auch sind nicht alle allgemein bekannten Fahrzeugtypen fahrerlaubnispflichtig. Ausgenommen sind:

  • einspurige, einsitzige Fahrräder mit Hilfsmotor mit einer Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h
  • Mobilitätshilfen im Sinne des § 1 Absatz 1 der Mobilitätshilfenverordnung
  • motorisierte Krankenfahrstühle (einsitzige, nach der Bauart zum Gebrauch durch körperlich behinderte Personen bestimmte Kraftfahrzeuge mit Elektroantrieb, einer Leermasse von nicht mehr als 300 kg, einschließlich Batterien, einer zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 500 kg, einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 15 km/h und einer Breite über alles von maximal 110 cm)
  • Zugmaschinen, die nach ihrer Bauart für die Verwendung land- oder forstwirtschaftlicher Zwecke bestimmt sind, selbstfahrende Arbeitsmaschinen, Stapler und andere Flurförderzeuge jeweils mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 6 km/h sowie einachsige Zug- und Arbeitsmaschinen, die von Fußgängern an Holmen geführt werden.


Freiheitstrafe droht

Es wurde bereits erwähnt: Fahren ohne Fahrerlaubnis ist kein Kavaliersdelikt. Es drohen sogar Freiheitstrafen bis zu einem Jahr. Dann nämlich, wenn der Delinquent ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat oder ihm das Führen des Fahrzeugs nach § 44 des Strafgesetzbuchs oder nach § 25 dieses Gesetzes (Mittäterschaft) verboten wurde.

Fahrverbote können für ein bis drei Monate verhängt werden. Sie werden in der Regel als Nebenstrafe einer Geld- oder Freiheitsstrafe verhängt, wenn jemand eine Straftat bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat. Das Fahrverbot wird mit Rechtskraft des Urteils wirksam. Ab diesem Zeitpunkt ist das Führen eines Kraftfahrzeugs als Fahren ohne Fahrerlaubnis nach § 21 Straßenverkehrsgesetz (StVG) strafbar - auch dann, wenn der Führerschein noch nicht in Verwahrung gegeben wurde und sich noch im Besitz des Inhabers befindet. Fahrverbote können auch als Nebenfolge einer Bußgeldentscheidung verhängt werden. Beispielsweise werden Geschwindigkeitsübertretungen von mehr als 31 km/h innerorts mit einem Fahrverbot für einen Monat geahndet. Bei einem Punktestand von 18 in Flensburg wird übrigens ebenfalls die Fahrerlaubnis entzogen. Und im Gegensatz zum Fahrverbot ist der Entzug der Fahrerlaubnis dauerhaft. Das heißt, die Fahrerlaubnis muss neu erteilt werden bzw. der Delinquent muss diese neu beantragen und die zuständige Behörde diesem Antrag zustimmen.

Entzieht das Gericht oder die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis, so ist gleichzeitig bestimmt, dass für die Dauer von mindestens sechs Monaten und bis zu fünf Jahren keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden darf (Sperre). Die Sperre kann für immer angeordnet werden, wenn zu erwarten ist, dass die gesetzliche Höchstfrist zur Abwehr der von dem Täter drohenden Gefahr nicht ausreicht. Hat der Täter keine Fahrerlaubnis, so wird nur die Sperre angeordnet.


Fahren ohne Fahrerlaubnis: mögliche Strafen im Überblick

  • Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird auch bestraft, wer als Halter eines Kraftfahrzeugs anordnet oder zulässt, dass jemand das Fahrzeug führt, der die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat oder dem das Führen des Fahrzeugs nach § 44 des Strafgesetzbuchs oder nach § 25 dieses Gesetzes verboten ist.
  • Mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig ein Kraftfahrzeug führt, obwohl der vorgeschriebene Führerschein nach § 94 der Strafprozessordnung in Verwahrung genommen, sichergestellt oder beschlagnahmt worden ist. § 94 der Strafprozessordnung besagt, dass a) Gegenstände, die als Beweismittel für die Untersuchung von Bedeutung sein können, in Verwahrung zu nehmen oder in anderer Weise sicherzustellen sind und b) Gegenstände, die sich im Gewahrsam einer Person befinden und nicht freiwillig herausgegeben werden, beschlagnahmt werden.
  • Mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen wird auch bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig als Halter eines Kraftfahrzeugs anordnet oder zulässt, dass jemand das Fahrzeug führt, obwohl der vorgeschriebene Führerschein nach § 94 der Strafprozessordnung in Verwahrung genommen, sichergestellt oder beschlagnahmt worden ist.
  • Zusätzlich zur Freiheits- oder Geldstrafe kann auch das Fahrzeug des Täters eingezogen werden, wenn er ohne Fahrerlaubnis fährt oder als Halter das Fahren ohne Fahrerlaubnis zugelassen hat. Gleiches gilt auch dann, wenn gegen den Täter eine Fahrsperre nach § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB angeordnet war oder er als Halter angeordnet oder zugelassen hat, dass jemand mit Fahrsperre das Fahrzeug führt.
  • Fahrzeugeinzug droht auch Tätern, die innerhalb der letzten drei Jahre vor der Tat schon einmal wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis oder Fahrverbots verurteilt worden sind. Gleiches gilt für Täter, die schon einmal als Fahrzeughalter wegen der Anordnung oder Zulassung des Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt worden sind.


Übrigens Fahrerlaubnisentzug droht auch generell bei Ungeeignetheit oder Nicht-Befähigung des Fahrers. Gemeint sind damit körperliche und geistige Dispositionen, wie z.B. mangelnde Seefähigkeit oder Epilepsie aber auch der Charakter eines Menschen. Wer wiederholt gegen Verkehrsvorschriften oder Strafgesetze verstößt, ist laut Gesetz ebenfalls ungeeignet, ein Fahrzeug zu führen.


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