Halteverbot: Wie lese ich es & welche Strafen drohen mir bei Missachtung?

Laut StVO wird Halten dann zum Parken, wenn man sein Auto verlässt oder länger als drei Minuten hält. Insofern ist ein Halteverbotsschild – sei es nun mit Hinweis auf ein eingeschränktes oder absolutes Halteverbot – immer auch ein Parkverbotsschild.

• Beim absoluten Halteverbot dürfen Sie an entsprechend gekennzeichneten Stellen und Bereichen weder anhalten noch parken.

Verkehrsbedingte Einschränkungen – also Ampeln oder Staus – oder auch Notsituationen wie beispielsweise Unfälle sind davon ausgenommen.

• Das eingeschränkte Halteverbot erlaubt zwar das kurze Halten – wenn man zum Beispiel einen Mitfahrer aus dem Auto aussteigen lässt -, verbietet jedoch das Parken, also das dauerhafte Halten, das länger als drei Minuten anhält.

Im eingeschränkten Halteverbot ist es zudem erlaubt, das Auto zu beladen und zu entladen. Diese Vorgänge dürfen mitunter auch einige Minuten mehr in Anspruch nehmen. Jedoch müssen Be- und Entladung ohne  Verzögerung durchgeführt werden. Außerdem muss man natürlich beim Auto bleiben, da das Verlassen desselben dem Parken gleichkommt. Und das ist auch im eingeschränkten Halteverbot nicht gestattet.

Manchmal kann es zudem vorkommen, dass man im Bereich einer eingeschränkten Halteverbotszone auch auf ein absolutes Halteverbot stößt. Es empfiehlt sich also, immer auf zusätzliche Beschilderungen zu achten.

Die Straßenverkehrsordnung regelt grundlegend das Verhalten im fließenden wie auch im ruhenden Straßenverkehr. Richtigerweise finden sich in den Vorschriften also auch solche für das Halteverbot , nämlich in §12 der StVO.

Diese definiert zunächst, wo Halten grundsätzlich unzulässig ist:

• an engen und an unübersichtlichen Straßenstellen
• im Bereich von scharfen Kurven
• auf Einfädelungs- und auf Ausfädelungsstreifen
• auf Bahnübergängen
• vor und in amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrten

Das Halteverbot erkennen Sie an diesen oder auch an anderen Stellen anhand entsprechender Verkehrszeichen.

Eine wichtige Unterscheidung beim Halteverbot besteht zwischen dem eingeschränkten und absoluten Halteverbot. Schon die jeweiligen Verkehrszeichen machen das deutlich:

Während das eingeschränkte Halteverbot nur einen Strich vorsieht, finden sich auf dem Verkehrsschild für das absolute Halteverbot gleich zwei davon. Das wiederum zeigt, wie ernst bzw. absolut es die StVO mit dem Verbot des Haltens in solchen Bereichen meint.

Übrigens spricht die StVO streng genommen nicht von Halteverbot, sondern von Haltverbot – doch umgangssprachlich hat sich eher die Bezeichnung Halteverbot durchgesetzt. Verstöße werden aber sowohl gegen das Halt- wie auch das Halteverbot gleichermaßen mit Bußgeldern geahndet. Auch eingebürgert hat sich die Gleichsetzung von  eingeschränktem Halt(e)verbot und Parkverbot. Und tatsächlich darf man dort, wo man nur kurz halten darf, natürlich nicht parken, also dauerhaft und länger als drei Minuten halten.

Als Grundstücks- oder Hausbesitzer, Unternehmer (Supermarkt, Firma), Umzugsunternehmen oder Privatperson können Sie  bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde ein temporäres Halteverbot beantragen und genehmigen lassen.

Wenn Sie also beispielsweise für Ihren Umzug eine freie Anfahrtszone benötigen oder eine Veranstaltung planen, sollten Sie dabei unbedingt, beachten, dass:

• der Antrag rechtzeitig – also am besten 14 Tage vor dem geplanten Aufstellen – gestellt wird. In manchen Gemeinden können Sie dies auch online tun.
•  je nach Gemeinde/Stadt, Zone und Dauer einer temporären Halteverbotszone Kosten in Höhe von zwischen ca. 40 und 100 Euro anfallen können. Hinzu kommen Leihgebühren für die Schilder.
• Sie den Zeitpunkt der Aufstellung im sogenannten Aufstellungsprotokoll festgehalten.
• Sie die Schilder mindestens 48 und am besten 72 Stunden vor Beginn des temporären Halteverbots aufstellen.

Im Falle, dass jemand das von Ihnen aufgestellte temporäre Halteverbot missachtet, sind Sie oder auch ein Umzugsunternehmen dazu berechtigt, die Polizei zu bitten, das Auto auf Kosten des Halters abzuschleppen.

Abstand nehmen sollten Sie in jedem Fall von selbstgebastelten „Halteverbotszonen“, also von Stühlen, Pappen oder Kartons, die Sie auf bestimmte Flächen stellen. Denn diese in Marke Eigenbau hergestellten Halteverbote entbehren jeder rechtlichen Grundlage, müssen also von anderen Fahrzeughaltern nicht beachtet werden.

Vielmehr sogar ist es wahrscheinlich, dass das Ordnungsamt Sie auffordern wird, entsprechende Markierungen sofort zu entfernen.

• Viel schwerer wiegt jedoch, dass Sie – wenn Sie solche selbstgebastelten Halteverbote anbringen – für Unfallschäden haften.

1. In einem mit einem Halteverbotsschild ausgewiesenen Bereich dürfen Sie nicht (absolutes Halteverbot) oder nur kurz (eingeschränktes Halteverbot) halten, in der Regel maximal drei Minuten, in Ausnahmefällen auch länger. Parken ist indes verboten.
2. Zur Fahrbahn, hin von der Fahrbahn weg oder in die Mitte der Fahrbahn weisende Pfeile auf dem Halteverbotsschild bezeichnen den Bereich, wo das Halteverbot beginnt bzw. endet.
3. Verstöße gegen das Halteverbot sind Ordnungswidrigkeiten, die mit Bußgeldern von zwischen 10 und 30 Euro geahndet werden. In schlimmeren Fällen drohen höhere Bußgelder oder gar das Abschleppen des Autos.
4. Bei Umzügen oder Veranstaltungen können auch Privatpersonen Halteverbotsschilder – und -zonen beim zuständigen Straßenverkehrsamt beantragen – gegen eine Gebühr von zwischen ca. 40 und ca. 100 Euro.