Fahrverbot - "Lappen" abgeben

Fahrverbot: Führerschein abgeben: Wo?

 
 
 
 

Was passiert wenn ich aufgrund eines Verkehrsvergehens den Führerschein abgeben muss? Wie ist der Ablauf? Was habe ich zu erwarten? Wie läuft es im Ernstfall ab wenn man wirklich einmal ein Fahrverbot bekommen hat und den Lappen abgeben muss?

 
 

Erst einmal muss der Führerschein in amtliche Verwahrung. Sollte man den Lappen einmal abgeben müssen, dann ist jedes Fahren ohne Führerschein eine Straftat. Es darf kein Kraftfahrzeug (auch kein Mofa!) mehr gefahren werden.

Bei einem Fahrverbot muss man den Führerschein immer bei der Bußgeldstelle einreichen, die den Bußgeldbescheid erlassen hat. Details kann man hier immer dem jeweiligen Bescheid entnehmen.

Die Verbotsfrist beginnt mit der Abgabe des Führerscheins. Fest steht: Ein Fahrverbot kann man in keinem Fall verhindern, wobei man gegen jeden Bußgeldbescheid Einspruch einlegen kann. Dann vergehen bis zur Verhandlung vor Gericht viele Monate.

 
 

Wo muss ich den Führerschein abgeben?

 
 

Welche Möglichkeiten gibt es beim Abgeben konkret:

  • Zuständige Bußgeldstelle rausfinden und dort abgeben – Also bei der Verwaltungsbehörde abgeben, die den Bußgeldbescheid erlassen hat
  • Per Post (per Einschreiben!) an die zuständige Behörde schicken
  • Bei der für den Wohnsitz zuständigen Polizeidienststelle abgeben (Bußgeldbescheid und Ausweisdokument mitnehmen) – Hier ist eine verlängerte Abgabedauer möglich, da es zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann
    Aber Achtung: Das geht nicht in allen Bundesländern.

Tipp: Sollte man den Führerschein persönlich wieder abholen wollen, muss man sich rechtzeitig um entsprechende Fahrgelegenheiten kümmern / sich evtl. fahren lassen.

 
 

Führerschein abgeben: In welchem Zeitraum wird das rechtskräftig?

 
 

Gilt das Führerscheinverbot ab dem Tag wo man geblitzt wurde, ab dem Tag wo der Bescheid ausgestellt wurde oder ab dem Tag wo man den Bescheid erhalten hat? Wann genau gilt das Verbot denn nun? Hier gibt es natürlich immer viel Wissensbedarf wenn man nicht täglich mit diesem Ablauf zu tun hat.

Der Bußgeldbescheid wird zwei Wochen nach Erhalt rechtskräftig. Ab diesem Datum gilt die sogenannte Viertmonatsfrist (für Ersttäter). Durch rechtzeitiges Einlegen eines Einspruches kann man den Eintritt des Fahrverbots aufschieben.

Das eigentliche Fahrverbot wird genau dann wirksam wenn man den Führerschein bei der Behörde abgegeben hat.

 
 

1 Monat Fahrverbot - Wie viel Tage sind das und wann beginnt dieser Monat?

 
 

Das Fahrverbot kann mit einer Dauer von 1 Monat bis zu 3 Monaten verhängt werden. Diese Fahrverbotsfrist sind keine 30 Tage. Da das Fahrverbot genau dann wirksam wird wenn man den Führerschein bei der Behörde abgegeben hat, funktioniert es so, dass wenn der Führerschein am 5. eines Monats abgegeben wurde, die Frist am 4. bzw. 5. des Folgemonats endet. Kürzere Monate sind hier natürlich praktisch. Jeweilige Details findet man immer im Bußgeldbescheid oder auf der schriftlichen Bestätigung bei der Abgabe des Führerscheins.

 
 

Wie bekomme ich den Führerschein wieder zurück?

 
 

Nach Ablauf des Fahrverbots wird der Führerschein per Post am letzten Tag des Verbots zurückgeschickt. Es sei denn man hat vorher angegeben, dass man den Führerschein persönlich abholen möchte. Man kann den Führerschein in der Regel immer dort abholen wo man ihn auch abgegeben hat. Man erhält von der zentralen Bußgeldstelle ein Schreiben in dem man über die Dauer des Entzugs und über den Rücksendetag / Abholdatum informiert werden. Die Rücksendung per Post erfolgt oft per Nachnahme oder Einschreiben. Die Verwahrdauer beginnt immer dann wenn der Führerschein bei der Bußgeldstelle eingegangen ist. Der Führerschein wird so zurückgeschickt, dass man am letzten Tag der Frist seinen Führerschein wieder zurückhaben sollte.

Wichtig: Es gibt einen Unterschied zwischen einem Fahrverbot für 1-3 Monate oder der Entziehung der Fahrerlaubnis, also „Führerscheinentzug“. Denn hier muss man nach Ablauf einer Sperrfrist eine neue Fahrerlaubnis erst einmal neu beantragen. Wie bekomme ich den Führerschein nach einem Führerschein Entzug mit MPU und erneuter Führerscheinprüfung wieder? Hier hat der Prüfer das Dokument oft schon dabei, so dass man nicht zu einer Behörde muss.

 
 

Fahrverbot Führerschein abgeben - Termin für die Abgabe aussuchen

 
 

Wenn man das erste Mal ein Fahrverbot erhält, dann kann man sich aussuchen wann man den Führerschein in Verwahrung gibt. Hier eignet sich zum Beispiel Urlaubszeit oder ähnliches. Die sogenannte 4-Monate Kulanz für Ersttäter (zwei Jahre lang kein Fahrverbot reicht) bewirkt, dass das Fahrverbot erst wirksam wird wenn man seinen Führerschein abliefert und den Zeitraum frei wählen kann.

Das muss man aber innerhalb von vier bis sechs Monaten tun. Sollte man schon einmal ein Fahrverbot erhalten haben gilt diese 4-Monatsfrist nicht und man muss 14 Tage nach Zustellung des Bescheides den Lappen definitiv abgegeben haben. Details stehen immer im Bußgeldbescheid.

Über die Abgabe des Führerscheins erhält man natürlich eine schriftliche Bestätigung aus der auch das Datum des Fristablaufs und der Abholtermin hervorgehen. Dieses Dokument sollte man gut aufbewahren. Den Empfang des Führerscheins sollte man sich also immer quittieren lassen.

 
 
Was passiert wenn man den Führerschein nicht abgibt?
 
 

Sollte man den Führerschein nicht bei der entsprechenden Behörde einreichen oder übersenden, erfolgt ein Vollstreckungsversuch, also eine Beschlagnahme. (Bei Verlust muss man eine eidesstattliche Erklärung abgeben, dass man nicht mehr im Besitz des Scheins ist) Diese Beschlagnahmung ist kostenpflichtig.

Was passiert wenn man trotz Abgabe des Führerscheins gefahren ist? Fahren ohne seine Fahrerlaubnis gilt als Straftat und es droht neben Geldstrafe auch eine Freiheitsstrafe – auf gut Deutsch: Gefängnisstrafe. Es geht nicht darum, wenn man seinen gültigen Führerschein einmal vergessen hat, das ist ein anderer Fall.

Übrigens: Man kann den Führerschein auch freiwillig abgeben. Ein solcher Fall ist denkbar, wenn man sich aus körperlichen Gründen (Alter/psychische Gründe/Drogen/Keine Fahrpraxis) nicht mehr in der Lage sieht, ohne Gefahr Auto zu fahren.

 
 
Was ist eine Fahrerermittlung durch die Polizei?
 
 

Wenn ein Autofahrer geblitzt wurde kann eine Ermittlung durch die Polizei erfolgen, die mit dem Beweisfoto den Fahrer sucht, der die Ordnungswidrigkeit begangen hat. Zu allererst wird der Halter ermittelt und angeschrieben. Aber der Halter muss ja nun nicht der Fahrer sein. Die Identität des Übeltäters muss erst bewiesen werden. Hier wird durch Befragung von Angehörigen und Kollegen ermittelt und dabei das Blitzerfoto vorgelegt. Familienangehörige haben hier auch das Recht, ihre Aussage zu verweigern. In der Regel wird auf dem einfachstem Wege ein Abgleich mit einem Lichtbild vom Personalausweis erfolgen um festzustellen ob Fahrer und Halter identisch sind. Eine Fahrerermittlung ist sehr aufwändig und muss meistens nach drei Monaten abgeschlossen sein.