Hohe Bußgelder für Gaffer

Gaffer am Unfallort - der aktuelle Strafenkatalog 2017

 
 
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Gaffen um Unfallort kann hohe Strafen nach sich ziehen
 
 

Gaffer handeln nicht nur unmoralisch, sondern sie behindern vor allem Rettungskräfte und gefährden den nachfolgenden Verkehr. Und dann gibt es Gaffer, die am Unfallort sogar filmen. Solche Szenen häufen sich auf deutschen Autobahnen. Der Bundesrat hat nun beschlossen, dass Gaffen zum Straftatbestand gemacht werden soll.

 
 
 
 

Bußgeldkatalog für Gaffer

 
 

Das reine Gaffen, also sich die Unfallstelle anschauen, ist bislang gänzlich legal. Es ist weder eine Ordnungswidrigkeit noch eine Straftat. Kommt es dadurch jedoch zur Behinderung von Einsatzkräften oder des nachfolgenden Verkehrs, kommen für Gaffer folgende Strafen in Betracht.

 
 

Tatbestand

Rechtlicher Verstoß

Strafe

Befahren des Seitenstreifens auf der Autobahn und dadurch die Rettungskräfte behindert

Ordnungswidrigkeit

20 Euro Bußgeld

Parken auf dem Seitenstreifens auf der Autobahn und dadurch die Rettungskräfte behindert

Ordnungswidrigkeit

25 Euro Bußgeld

Rettungsgasse nicht gebildet

Ordnungswidrigkeit

20 Euro Bußgeld

Überholen auf der rechten Spur

Ordnungswidrigkeit

100 Euro Bußgeld und 1 Punkt

Verstoß gegen das Handyverbot

Ordnungswidrigkeit

60 Euro und 1 Punkt

Unterlassene Hilfeleistung

Straftat

Bis zu 2 Jahre Gefängnis oder Geldstrafe

Fotografieren und Filmen am Unfallort gemäß § 201a StGB

Straftat

Bis zu 2 Jahre Gefängnis oder Geldstrafe

 
 

Fotos oder Filme vom Unfall machen

 
 

Wenn dreiste Gaffer langsam an der Unfallstelle vorbeifahren oder gar aussteigen um zu filmen, verletzen Sie mit den Videos, die dann zum Beispiel auf YouTube hochgeladen werden, den höchstpersönlichen Lebensbereich des Unfallopfers.

Gemäß § 201a StGB wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft, wer

„eine Bildaufnahme, die die Hilflosigkeit einer anderen Person zur Schau stellt, unbefugt herstellt oder überträgt“.

 
 

HINWEIS:

Strafrelevant ist das Fotografieren und Filmen von der Unfallstelle tatsächlich nur, wenn auf den Bildern Unfallopfer zu sehen. Für die Strafverfolgung muss von den Unfallopfern bzw. Angehörigen eine Strafanzeige erstattet werden.

Eine bloße Übersichtaufnahme einer Unfallstelle ist persönlichkeitsrechtlich nicht relevant, da es sich um ein „relatives Ereignis der Zeitgeschichte“ handelt. Solche Bilder werden zum Beispiel tagtäglich in den Medien gezeigt.

 
 

Rettungsgasse nicht gebildet

 
 

Die Rechtslage in Bezug auf die Bildung einer Rettungsgasse sieht wie folgt aus:

Bei Blaulicht in Kombination mit dem Einsatzhorn müssen „alle übrigen Verkehrsteilnehmer […] sofort freie Bahn […] schaffen“. (§ 38 Absatz 1 StVO)

Bei Stau oder stockendem Verkehr auf Autobahnen oder Außerortsstraßen mit mindestens zwei Fahrstreifen für eine Richtung muss „für die Durchfahrt von Polizei- und Hilfsfahrzeugen zwischen dem äußerst linken und dem unmittelbar rechts daneben liegenden Fahrstreifen für eine Richtung eine freie Gasse […] gebildet werden. (§ 11 Absatz 2 StVO)

Bislang sieht der Verstoß gegen diese Verkehrsregeln ein Bußgeld von 20 Euro vor. Eine Verordnung der Bundesregierung, die bereits vom Bundesrat gebilligt wurde, sieht jedoch höhere Strafen vor. Wer künftig keine Rettungsgasse bildet, muss mit einem Bußgeld von 200 Euro und einem Punkt in Flensburg rechnen. In schweren Fällen drohen sogar bis zu 320 Euro Bußgeld und ein Monat Fahrverbot. Wann die Neuregelung in Kraft tritt, ist bislang nicht bekannt.

 
 

Video: Feuerwehr geht gegen Rettungsgassenblockierer vor

 
 
 
 
Weitere Informationen zum Thema Rettungsgasse finden Sie im Artikel
 
 

Rettungskräfte bewusst behindert

 
 

Es kommt leider immer wieder vor, dass Einsatzkräfte bei Ihrer Arbeit von Verkehrsteilnehmern oder Passanten behindert werden Die Helfer werden gestört, angepöbelt oder sogar mit Gewalt von ihrer Arbeit abgehalten.

Feuerwehr, Polizei oder medizinische Rettungsdienste stehen unter besonderem gesetzlichen Schutz. Die aktive Behinderung (Blockade, körperliche Gewalt, etc.) von Rettungskräften ist eine Straftat. In schweren Fällen drohen bis zu fünf Jahren Gefängnis.

Der Tatbestand ist vergleichbar mit dem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Feuerwehrleute oder Rettungssanitäter gelten nach § 114 Abs. 3 StGB als Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen.

Bei Gewalt gegen Einsatzkräfte ist auch schon der Versuch strafbar.

 
 

Unterlassene Hilfeleistung

 
 

Wer Zeuge eines Unfalls wird, ist zur ersten Hilfe verpflichtet. Nicht umsonst muss jeder Führerscheinanwärter einen Erste-Hilfe-Kurs absolvieren.

Unterlassene Hilfeleistung ist ein Straftat, die nach § 323c StGB eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe nach sich zieht.

Wer am Unfallort zuerst das Handy zückt, um Fotos zu machen, anstatt Hilfe zu leisten bzw. Hilfe zu holen, macht sich also strafbar. Das gilt natürlich auch für Menschen, die einfach nur gaffen, anstatt zu helfen.

Die Hilfspflicht besteht jedoch nur, wenn dabei das eigene Leben nicht gefährdet wird. Dann heißt es, schnell den Notdienst alarmieren. Wenn bereits jemand vor Ort ist und hilft, müssen Sie nicht anhalten. Sicherheitshalber sollten Sie sich jedoch vergewissern, ob die Situation unter Kontrolle ist.

 
 
 
 

Gaffen als Straftat: Härtere Strafen für Schaulustige gefordert

 
 

Immer öfter ist den Nachrichten von Gaffern zu lesen, die die Rettungskräfte behindern oder sogar attackieren. Von der Unart zu fotografieren und zu filmen ganz zu schweigen.

Jüngst sorgte ein heftiger Unfall auf der A3 in Bayern für Schlagzeilen, auch weil Polizisten gegen Gaffer einschreiten mussten.

Schon lange werden härtere Strafen für Gaffer gefordert. Es gibt bereits eine von der Regierung beschlossene Verordnung, die deutliche höhere Sanktionen für Schaulustige als bislang vorsieht.
Zunächst soll das Nichtbilden einer Rettungsgasse mit bis zu 320 Euro, zwei Punkten sowie einem Monat Fahrverbot bestraft werden.

Der Verkehrsminister fordert sogar Haftstrafen für Gaffer, die die Rettungskräfte behindern.

Es gibt bereits eine Initiative der Bundesländer, wonach das Strafgesetzbuch angepasst werden soll. Kern des Entwurfes ist, dass es eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe für diejenigen geben soll, die bei "Unglücksfällen, gemeiner Gefahr oder Not" die Feuerwehr, den Katastrophenschutz oder den Rettungsdienst behindern.

Konkret bedeutet Behinderung in diesem Fall alles, was den Einsatz erschwert. Dazu gehört auch ein bloßes Sitzen- oder Stehenbleiben.

Um das Gaffen zu verhindern werden in Nordrhein-Westfalen (NRW) bei Unfällen seit längerem mobile Sichtschutzwände eingesetzt. Auch in Bayern wird der Sichtschutz bereits getestet.

Bis die Sanktionen und Gesetze angepasst sind, können die Polizisten weiterhin nur folgende Maßnahmen durchführen:

  • Bußgeldbescheid ausstellen
  • Platzverweis aussprechen
  • Handy beschlagnahmen
  • Personen und Fahrzeuge entfernen
 
 

Mehrere Tausend Euro Bußgeld bei Verstoß gegen das Katastrophenschutzgesetz

 
 

Katastrophenschutzgesetze regeln die Abläufe bei Katastrophen, um die Auswirkungen möglichst gering zu halten. Darunter fallen zum Beispiel auch Brände oder Verkehrsunfälle. Die Gesetze betreffen die Bevölkerung, die hilfeleistenden Organe und die Behörden. Die Katastrophenschutzgesetze werden auf Landesebene exekutiert.

Bei Verstoß gegen die Gesetze drohen zum Teil sehr hohe Bußgelder von mehreren Tausend Euro. Auch Gaffer könnten hiervon betroffen sein.

Im Hessischen Katastrophenschutzgesetz, § 51 heißt es zum Beispiel

„Alle am Einsatzort anwesenden Personen haben in Fällen des Brandschutzes, der Allgemeinen Hilfe und des Katastrophenschutzes Anordnungen der Einsatzleitung im […] oder der von ihr beauftragten Person über die Räumung, Absperrung oder Sicherung des Einsatzortes unverzüglich zu befolgen.

Wer einer vollziehbaren Anordnung nach § 51 nicht nachkommt oder ihre Durchführung behindert, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzehntausend Euro geahndet werden.