Nötigung - Ab wann? & Welche Strafen drohen?

Nötigung im Straßenverkehr

 
 
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Nötigung im Straßenverkehr ist ein häufiges Strafdelikt. Nicht selten kommt es deswegen zur Anzeige. Es reicht allerdings nicht aus, dass der Anzeigende es als „Nötigung“ empfindet.

 
 

Wegen Nötigung im Straßenverkehr macht sich strafbar, wer einen Menschen mit Gewalt oder durch Androhung von Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt. Typische Fälle, bei denen auch der Vorwurf der Nötigung im Raum steht, sind Drängeln, Ausbremsen und beharrliches Linksfahren.

Damit erfüllt Nötigung im Verkehrsrecht denselben Straftatbestand wie Nötigung lt. Strafgesetzbuch (StGB).

 
 

Ab wann handelt es sich um Nötigung?

 
 

Ob ein verkehrswidriges Verhalten eine Nötigung darstellt, hängt entscheidend davon ab, ob die Gewaltanwendung oder die Androhung von Übel als solche klar identifizierbar sind. Außerdem muss der Tatbestand der Vorsätzlichkeit erfüllt sein. Mit anderen Worten: War es tatsächlich Nötigung oder wurde diese nur als solche empfunden?

 
 
Beispiele für Nötigung im Straßenverkehr
 
 

Beispiel

Beschreibung

Ausbremsen

Wer absichtlich seinen Hintermann ausbremst und ihn dadurch zum Abbremsen oder Spurwechsel zwingt, bereitet ein physisches Hindernis und handelt damit mit Gewalt. Deswegen ist es Nötigung.

Drängeln

Ob Drängeln eine Nötigung durch zu dichtes Auffahren darstellt, hängt von der Intensität ab. Wird Drängeln zum „Dauerzustand“ und der Vordermann länger einer gefährlichen und beängstigenden Verkehrssituation ausgesetzt, handelt es sich u. U. um Nötigung. Mit seinem Verhalten droht der Drängelnde quasi mit der Fortsetzung der gefährlichen Situation, die vom Bedrängten als physische Zwangslage (Ausweichen, Platz machen müssen) empfunden wird. Laut einem Urteil des Bayerischen Obersten Landesgerichts erfüllten 14 Sekunden Drängeln übrigens noch nicht den Tatbestand der Nötigung.

Verhindern des Überholens (notorisches Linksfahren)

Zwar stellt der Linksfahrer mit seinem Pkw ein physisches Hindernis und somit Gewalt dar, es muss ihm aber mehr oder weniger schikanöse Behinderung nachgewiesen werden.

 
 

Strafe bei Nötigung

 
 

Das Strafmaß bei Nötigung im Straßenverkehr ist in der Regel eine Geld- oder Freiheitstrafe von bis zu 3 Jahren, in besonders schweren Fällen bis zu 5 Jahren. Hinzu kommen 5 Punkte in Flensburg und ein Fahrverbot von bis zu 3 Monaten. Im Falle einer Verurteilung verliert man übrigens auch den Versicherungsschutz der Rechtschutzversicherung und muss Anwalts- und Gerichtskosten selbst tragen.

 
 

Anzeige wegen Nötigung im Straßenverkehr

 
 

Ob es Nötigung war, entscheidet das Gericht. Hilfreich bei Erstattung einer Anzeige sind klare Beweise (Foto, Film, etc.), die die Tat und den Vorsatz dokumentieren. Aber auch ohne solche Beweise macht eine Anzeige Sinn. Gericht und Staatsanwaltschaft stufen die Glaubwürdigkeit des Anzeigenden zunächst höher ein, als die des Beschuldigten. Das Prinzip Aussage gegen Aussage ist nicht von vornherein zum Scheitern verurteilt.

Anzeigen können auf jeder Polizeidienststelle, bei der Staatsanwaltschaft oder beim Amtsgericht erstattet werden. Die Behörden sind dann verpflichtet zu ermitteln. Anschließend entscheidet die Staatsanwaltschaft, ob das Verfahren eingestellt wird oder es zur Anklage kommt.

Als Beschuldigter ist es ratsam zunächst keine Aussagen zur Sache zu machen, da man sich auch in gut gemeinten Fällen schnell um Kopf und Kragen reden kann. Anwaltlicher Beistand ist empfehlenswert.

 
 

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