Einspruch - Fristen & Form

Einspruch gegen den Bußgeldbescheid

 
 
 
 

Ein Bußgeldbescheid stellt eine Beschuldigung und keine Verurteilung dar. Es ist Ihr gutes Recht, Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einzulegen. Laut Statistik sind sogar 50 % aller Bußgeldbescheide in Deutschland fehlerhaft. Oftmals sind falsche Messungen bei Geschwindigkeitsüberschreitung der Grund. Wann sich ein Widerspruch lohnt und wie Sie formgerecht Einspruch einlegen, erfahren Sie hier.

 
 

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Verwarngeld vs. Bußgeldbescheid

 
 

Beim Verwarnungsgeld handelt es sich quasi um die unbürokratische Version des Bußgeldes. Hier entfallen die Verwaltungskosten aber auch der Rechtsbehelf. Man kann also keinen Widerspruch einlegen. Widersprechen kann man nur Bußgeldbescheiden. Wer also ein Verwarnungsgeldbescheid erhält und diesen für ungerechtfertigt hält, ignoriert ihn einfach. Nach einer gewissen Frist verschickt die zuständige Behörde automatisch einen Bußgeldbescheid. Das geschieht natürlich auch, wenn die Frist ungewollt verpasst wird. Erst jetzt kann man Wiederspruch einlegen. Allerdings ist der jetzt geforderte Betrag höher als das ursprüngliche Verwarnungsgeld, da nun Verwaltungskosten hinzukommen. Diese liegen in der Regel bei 23,50 Euro.

 
 

Beachten Sie, dass Sie einen Einspruch gegen einen Bußgelbescheid gründlich abwägen sollten, da unter Umständen hohe Kosten auf Sie zu kommen könnten. Im Folgenden werden die wichtigsten Schritte bei einem Einspruch erläutert.

 
 

1. Bußgeldbescheid prüfen

Prüfen Sie den Bußgeldbescheid genau. Gibt es begründete Zweifel an Ihrer Schuld, sollten Sie Widerspruch einlegen

2. Entscheidung, ob Sie das Widerspruchsverfahren selbst führen oder einen Anwalt beauftragen

Sie können für den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einen Fachanwalt einschalten, der auf Verkehrsrecht spezialisiert ist. Dieser kann Ihnen sagen, ob der Einspruch überhaupt Aussicht auf Erfolg hat. Bedenken Sie, wenn Sie sich selbst vertreten, dass neben den Prozesskosten auch zusätzliche Kosten auf Sie zukommen können, die ein geschulter Anwalt vermeiden könnte. Wenn Sie es auf ein Verfahren anlegen, sollten Sie ohnehin eine Verkehrsrechtschutzversicherung haben.

3. An die Fristen halten

Gegen den Bußgeldbescheid können Sie binnen 2 Wochen Einspruch einlegen. Diese Frist gilt auch bei Einschalten eines Anwalts. Wird die Frist nicht eingehalten, ist der Einspruch unwirksam.

4. Die richtige Form wahren

Das Schreiben für den Widerspruch bedarf einer bestimmten schriftlichen Form, ansonsten ist der Einspruch ungültig. Musterschreiben gibt es gratis im Internet. Wichtig: Der Einspruch muss an die Behörde gesendet werden, die auch den Bußgeldbescheid ausgestellt hat.

 
 

Einspruch - Fristen & Form

 
 

In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass Strafzettel unberechtigt vergeben werden. Gegen den Bußgeldbescheid können Sie binnen zwei Wochen Widerspruch einlegen – bei der Behörde, die den Bescheid ausgestellt hat. Die Einspruchsfrist läuft ab Datum der Zustellung bzw. der Information darüber (postlagernd), Samstage und Sonntage werden nicht eingerechnet. So ein Einspruch obliegt jedoch einer bestimmten Schriftform. Muster bzw. Vordrucke zum Ausfüllen gibt es gratis im Internet. Erfolgt der Widerspruch nicht fristgerecht, hat er die falsche Form oder ist sonst nicht wirksam, verwirft ihn die Verwaltungsbehörde als unzulässig.

Auf jeden Fall sollten Sie unbedingt das betreffende Aktenzeichen angeben, das erleichtert der Behörde die Bearbeitung. Sie müssen keine Angaben zur Sache machen (Schweigerecht). Allerdings sind die Erfolgsaussichten mit Begründung deutlich höher als ohne. Aber Achtung: Alle Angaben zum Tatbestand könnten sich auch nachteilig für Sie auswirken. Deshalb sollten Sie vorher – eventuell auch mit Hilfe eines Anwalts – gründlich Ihre Aussagen prüfen bzw. abwägen.

 
 

Widerspruch eingelegt - wie geht es weiter?

 
 

Hält die Behörde den Einspruch für begründet, wird der Bußgeldbescheid zurückgenommen. Ist der Einspruch unbegründet, geht die Akte an die Staatsanwaltschaft. Sofern diese das Verfahren nicht einstellt, werden die Akten dem Amtsgericht vorgelegt, welches das Verfahren weiter führt.

Es ist möglich, dass das Gericht ein Urteil zur Sache fällt, ohne dass Sie mündlich gehört werden und Aussagen zur Sache machen können – das nennt man dann Beschluss. Grundsätzlich hat das Gericht verschiedene Möglichkeiten, über ein Verfahren zu entscheiden:

  • Freispruch
  • Einstellung
  • Verurteilung
  • Überleitung in ein Strafverfahren

Ein Freispruch ergeht, wenn der Bußgeldbescheid zu Unrecht ergangen ist. Die gesamten Verfahrenskosten einschließlich der notwendigen Auslagen des Betroffenen gehen zu Lasten der Staatskasse.
Sofern das Gericht den erhobenen Vorwurf als nicht schwerwiegend ansieht, kann es das Verfahren mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft einstellen, teilweise auch ohne deren Einwilligung. Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens, allerdings bleibt der Betroffene in diesem Fall meist auf seinen Auslagen (z. B. Anwaltskosten) sitzen.

Das Gericht ist im Bußgeldverfahren nicht an die Beurteilung der Tat als Ordnungswidrigkeit gebunden. Daher kann es auch ein Strafverfahren einleiten, wenn es der Auffassung ist, dass es sich um eine Straftat handelt.
Schließlich kann das Gericht die Anordnung des Bußgeldbescheids natürlich auch aufrechterhalten.

 
 
Video: Einspruch einlegen oder nicht
 
 
 
 

Bußgeldbescheid Ausland

 
 

Besonders ärgerlich ist ein Bußgeldbescheid aus dem Ausland. Man kommt aus dem Urlaub zurück und der Brief wartet schon im Briefkasten. Wenn Sie nicht zahlen, kann sogar ein Vollstreckungsverfahren drohen.
Es gibt ein EU-Gesetz zur gegenseitigen Anerkennung von Bußgeldern. Demnach muss in Deutschland etwa ein Bußgelbescheid aus Italien umgesetzt werden können. Doch nur unter bestimmten Bedingungen: Der Bescheid muss vom betreffenden Land zunächst an das Bundesamt für Justiz weitergeleitet werden und von dort wird dieses an den Verkehrssünder zugestellt. Ein Brief von einem privaten Inkassounternehmen aus dem Ausland ist also nach deutschem Recht nicht durchsetzbar. Gleiches gilt für einen ausländischen Bescheid ohne Beweisfoto, das den Fahrer bei dem bezeichneten Vergehen zeigt.

Bei Ignorieren des Bußgeldbescheids aus dem Ausland kann es bei erneuter Einreise passieren, dass Sie das Bußgeld vor Ort bezahlen müssen, denn das Vergehen bleibt im System gespeichert. Oftmals sind ausländische Bußgelder mit Rabatten belegt. In Italien etwa zahlen Sie nur die Hälfte, wenn Sie innerhalb einer bestimmten Frist zahlen.

Natürlich können Sie auch gegen einen Bußgeldbescheid aus dem Ausland Einspruch erheben. Der Bescheid ergeht immer an den Fahrzeughalter. Waren Sie jedoch gar nicht im Ausland sondern ein anderer Fahrer mit Ihrem Fahrzeug, so sollten Sie Einspruch erheben. Denn solange der Bußgeldbescheid nicht rechtskräftig ist, wird die zuständige Behörde – das Bundesamt für Justiz – den Bußgeldbescheid auch nicht vollstrecken. Ist der Bußgeldbescheid übrigens nicht auf Deutsch verfasst, können Sie ihn komplett ignorieren.
Falls Sie nicht sicher sind, konsultieren Sie lieber einen Fachanwalt. Auch im Ausland erstellte Bußgeldbescheide sind oft fehlerhaft und beruhen auf zu wenigen Beweisen.

 
 

Strafzettel Verjährung

 
 

Drei Monate beträgt die Verjährungsfrist für Ordnungswidrigkeiten (§ 26 Absatz 3, 1. Halbsatz StVG). Nur bei Alkoholvergehen gilt eine sechsmonatige Frist. Das heißt, innerhalb dieser drei Monate muss die Behörde eine Maßnahme gegen den Verkehrssünder ergreifen. Bereits die Versendung eines Anhörungsbogens stellt eine solche Maßnahme dar und unterbricht die Laufzeit der Frist. Verstreicht die Frist ohne Maßnahme ist die Ordnungswidrigkeit verjährt und kann nicht mehr verfolgt werden.

 
 

Widerspruch Kosten

 
 

Abgesehen von dem sich Rumschlagen mit Behörden kann so ein Widerspruch gegen einen Strafzettel auch unangenehmen finanziellen Ärger nach sich ziehen. Dann nämlich, wenn der Widerspruch erfolglos ist, die Sache bei Gericht landet und kein Freispruch erfolgt.

Durch Anwaltskosten und Gerichtsgebühren kommen schnell mehrere hundert Euro zusammen. Ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid macht deshalb nur dann Sinn, wenn man eine Verkehrsrechtschutzversicherung hat. Rechtschutzversicherungen tragen die Kosten des Bußgeldverfahrens im Rahmen ihrer Bedingungen komplett und man ist auch in der Wahl seines Rechtsanwaltes bei fast allen Rechtschutzversicherungen frei. Ohne eine Versicherung im Rücken sollte man die Erfolgsaussichten also genau abwägen.