Ablauf einer Verkehrskontrolle

Allgemeine Verkehrskontrolle - was darf die Polizei?

 
 
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Diese Frage hat sich wahrscheinlich jeder Fahrzeugführer schon einmal gestellt: Was darf die Polizei bei einer Verkehrskontrolle eigentlich von mir verlangen und was nicht. Es gibt klare Regeln, an die sich Polizei und Kontrollierte halten müssen. Welche das sind und welche Strafen bei Zuwiderhandlung drohen, steht im folgenden Artikel.

 
 
 
 

Rechtsgrundlage für Verkehrskontrollen

 
 

Die Polizei darf allgemeine Verkehrskontrollen im öffentlichen Straßenverkehr jederzeit, überall und ereignisunabhängig bei jedem Verkehrsteilnehmer durchführen. Es handelt sich um eine präventive Maßnahme für die Sicherheit im Straßenverkehr.

 
 

Rechtsgrundlage für allgemeine Verkehrskontrollen ist der § 36 Abs. 5 StVO.

„Polizeibeamte dürfen Verkehrsteilnehmer zur Verkehrskontrolle einschließlich der Kontrolle der Verkehrstüchtigkeit und zu Verkehrserhebungen anhalten.“

 
 

Die allgemeine Verkehrskontrolle ist also zweckgebunden. Sie dient der Überprüfung des Fahrzeugs und des Fahrzeugführers sowie der Verkehrserhebung.

ABER: So eine verdachtsunabhängige Verkehrskontrolle darf nur von Polizeivollzugsbeamten durchgeführt werden, die auch als solche deutlich zu erkennen sind (uniformiert).

Anlassbezogene Verkehrskontrollen zur Verfolgung von Straftaten können auch von Beamten in Zivil durchgeführt werden. Hier geht es vor allem darum sich dem mutmaßlichen Täter nicht zu erkennen zu geben.

 
 

Wie verhalte ich mich richtig?

 
 
  • Befolgen Sie die Zeichen zum Anhalten / kommen Sie der Aufforderung zum Aussteigen nach
  • Kooperieren Sie
  • Antworten Sie nicht auf Fragen, die Sie belasten könnten
  • Machen Sie kein Schuldeingeständnisse (Sie müssen sich nicht selbst belasten)
  • Widersprechen Sie ausschließlich verbal (keine Handgreiflichkeiten)
 
 

Was darf ich zur Polizei sagen?

 
 

Grundsätzlich können Sie jede Aussage verweigern um sich nicht selbst zu belasten.
Sie müssen lediglich Angaben zur Person machen. Sogar Lügen ist erlaubt. Sollte später das Gegenteil bewiesen werden, dürfen die falschen Aussagen nicht gegen Sie verwendet werden.

 
 

TIPP

Wenn Sie nichts falsch gemacht haben, kooperieren Sie und Sie können auch schnell weiter fahren.

Sie müssen sich nichts selbst belasten. Antworten Sie auf die Standardfrage der Polizei: Wissen Sie, warum wir Sie angehalten haben?" stets mit: "Nein, wieso?"

 
 

Pusten, Kofferraum öffnen, Personendurchsuchung?

 
 

Was darf die Polizei bei einer Verkehrskontrolle wirklich von mir verlangen? Hier erhalten Sie die Antworten auf die meist gestellten Fragen.

 
 

VIDEO: Was darf die Polizei wirklich?

 
 
 
 

Darf die Polizei mein Auto durchsuchen?

 
 

Im Rahmen einer allgemeinen Verkehrskontrolle dürfen die Polizisten den Zustand des Fahrzeugs überprüfen (Reifen, Beleuchtung, HU-Plakette, etc.). Dazu gehört auch die Kontrolle, ob sich Warndreieck und Verbandskasten im Wagen befinden. Üblicherweise werden diese im Kofferraum gelagert. Deshalb bitten Polizisten häufig darum, den Kofferraum zu öffnen.

Polizisten dürfen jedoch nicht das Auto durchsuchen. Der Bitte, den Kofferraum zu öffnen, müssen Sie also nicht zwangsweise Folge leisten. Um ein Auto zu durchsuchen, benötigen die Polizeibeamten einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss.

Ausnahme: Bei begründetem Verdacht auf eine Straftat darf die Polizei das Auto durchsuchen, zum Beispiel wenn es nach Marihuana riecht und der Verdacht auf Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz bzw. Fahren unter Drogeneinfluss besteht.

 
 

Darf die Polizei mich durchsuchen?

 
 

Bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle darf Sie die Polizei nicht ohne weiteres durchsuchen. Das gilt auch für die Körperuntersuchung, zum Beispiel das Leuchten in die Augen, um zu sehen, ob diese gerötet sind. Allerdings können die Polizisten zunächst verlangen, dass Sie aussteigen.

Eine Durchsuchung bzw. Untersuchung ist nur gerechtfertigt, wenn der Verdacht auf Begehen einer Straftat besteht (Alkohol / Drogen am Steuer).

Verlangt die Polizei bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle eine Personendurchsuchung können Sie dies grundsätzlich mit dem Hinweis darauf, dass dies kein Bestandteil der allgemeinen Verkehrskontrolle nach §36 Absatz 5 StVO ist, ablehnen. Aber Achtung: Schweigen gilt als Zustimmung.

Weitere Umstände, die nach Polizeigesetz, hier § 26 PolGBW, eine Personendurchsuchung rechtfertigen, sind:

  • Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren 
  • eine Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zu beseitigen
  • wenn die Person an einem Ort angetroffen wird, an dem sich erfahrungsgemäß Straftäter verbergen oder Personen Straftaten verabreden, vorbereiten oder verüben
  • wenn die Person der Prostitution nachgeht
  • wenn die Person sich in einer Verkehrs- oder Versorgungsanlage oder -einrichtung, einem öffentlichen Verkehrsmittel, Amtsgebäude oder einem anderen besonders gefährdeten Objekt oder in unmittelbarer Nähe hiervon aufhält und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass in oder an Objekten dieser Art Straftaten begangen werden sollen


Die Durchsuchung dient in erster Linie der Feststellung der Identität aber auch der Sicherstellung von Beweismitteln oder Waffen. Bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle liegen solche Gründe jedoch in der Regel nicht vor.

 
 

Muss ich pusten?

 
 

Der Alkoholschnelltest, zum Beispiel der Atemalkoholtest, ist keine Pflicht. Hat die Polizei den Verdacht auf unzulässigen Alkoholkonsum, etwa weil Sie eine Fahne riecht, kann sie Sie trotzdem nicht zum Alkoholtest zwingen.

Wenn Sie den Alkoholtest verweigern, wird der Polizist versuchen, ihre Vermutung auf andere Weise zu bestätigen. Das können zum Beispiel verbale oder körperliche Fehlleistungen wie Lallen oder Schwanken sein.

Erhärtet sich der Verdacht auf Alkoholkonsum und damit einer
Straftat nach § 315c StGB, kann der Polizist eine Blutentnahme anordnen. Seit August 2017 ist dafür kein richterlicher Beschluss mehr notwendig. Die Blutentnahme wird von einem Arzt im Krankenhaus oder auf der Polizeidienststelle durchgeführt. Bei Weigerung ist die Erzwingung, und in der Regel die damit verbundene vorläufige Festnahme, zulässig.

 
 

HINWEIS

Bei Weigerung des Atemalkoholtests bestehen durchaus Chancen ungehindert weiterfahren zu können. Der Beamte muss abwägen, ob er als weitere Maßnahme eine Blutentnahme anordnet, die Kosten verursacht. Denn sie könnte sich hinterher ja auch als unbegründet herausstellen. Das gleiche gilt übrigens für den Drogentest.

 
 

Darf die Polizei mein Auto fahren?

 
 

Zur Gefahrenabwehr darf die Polizei Ihr Auto beschlagnahmen und auch fahren (z.B. zur Verfolgung eines Straftäters). Für finanzielle Schäden kommt das jeweilige Bundesland auf.

Muss der Fahrer nach einer allgemeinen Verkehrskontrolle sein Auto stehen lassen, etwa weil er alkoholisiert ist oder das Fahrzeug nicht verkehrstüchtig ist, wird das Auto in der Regel an einen sicheren Platz abgeschleppt. Die Kosten hierfür trägt der Fahrer bzw. Halter des Fahrzeugs.

 
 

Was passiert wenn ich einfach weiterfahre?

 
 

Wenn Sie die Kelle des Polizisten ignorieren und einfach weiterfahren, wird das mit 70 Euro Bußgeld und einem Punkt in Flensburg bestraft. Kommen Sie den Weisungen des Beamten nicht nach (zum Beispiel Fahrzeugpapiere vorzeigen), droht ein Verwarngeld von 20 Euro.

 
 

Darf die Polizei mich fotografieren?

 
 

Zur Durchführung von Strafverfahren und erkennungsdienstlichen Maßnahmen ist das Fotografieren durch die Polizei grundsätzlich legal.

Anders ist die Situation im Straßenverkehr. Verdachtsabhängige Aufnahmen wie Blitzerfotos sind legal. Bei einer verdachtsunabhängigen allgemeinen Verkehrskontrolle dürfen die Polizisten jedoch nicht einfach filmen oder fotografieren. Viele Streifenwagen haben zwar eine Kamera in der Frontscheibe, die sich einschaltet wenn das Stopp-Zeichen aktiviert wird. Die Aufnahmen müssen jedoch nach 24 Stunden gelöscht werden. Es sei denn, es wurde eine Straftat dokumentiert.

In vielen Bundesländern tragen Polizisten zudem sogenannte Body Cams auf der Schulter. So sollen Beamte besser vor Attacken von Zivilpersonen geschützt werden. Doch die Rechtslage ist unklar, ob in solchen Fällen das Fotografieren gegen die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Person verstößt. In der Praxis muss der Beamte die Aufnahme ankündigen und darf nicht einfach unangekündigt filmen.

 
 

Allgemeine Verkehrskontrolle auf Privatgrundstück

 
 

Die Befugnis der Polizei zur allgemeinen Verkehrskontrolle gilt nur für den öffentlichen Verkehrsraum. Das Privatgrundstück gehört nicht dazu. In den Landesverwaltungsgesetzten der Bundesländer ist geregelt, dass die Polizei das Privatgrundstück nur gegen den Willen des Besitzers betreten darf, wenn dadurch eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit verhütet werden kann. Bei hinreichendem Tatverdacht auf eine Trunkenheitsfahrt wäre dies der Fall.